Digital Services Act und Google-Bewertungen

Was regelt der DSA bei Bewertungen?

Der DSA legt fest, welche Verfahren Hosting-Dienste und Online-Plattformen für gemeldete Inhalte bereithalten müssen. Für Google-Bewertungen sind vor allem vier Bausteine relevant:

Was muss eine Meldung nach Art. 16 DSA enthalten?

Plattformen müssen es ermöglichen, hinreichend genaue und begründete Meldungen einzureichen. Art. 16 DSA nennt dafür vier Elemente:

• eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird
• die genaue Angabe, wo sich der Inhalt befindet, etwa die präzise URL
• Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung
• eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind

Die Plattform muss den Eingang bestätigen, wenn eine elektronische Kontaktangabe vorliegt, die Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeiten und der meldenden Person ihre Entscheidung mitteilen – mit Hinweis auf mögliche Rechtsbehelfe.

Wichtig für die Praxis: Eine Meldung führt nach dem DSA dann zur Kenntnis der Plattform von einem rechtswidrigen Inhalt, wenn ein sorgfältiger Anbieter die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennen kann. Je klarer die Meldung den Verstoß darlegt, desto eher ist das der Fall. Google bietet hierfür das Verfahren „Inhalte aus rechtlichen Gründen melden“ an.

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Erhalte ich eine Begründung, wenn Google nicht löscht?

Sie erhalten eine Mitteilung über die Entscheidung zu Ihrer Meldung, einschließlich eines Hinweises auf Rechtsbehelfe (Art. 16 Abs. 5 DSA). Die ausführliche Begründungspflicht nach Art. 17 DSA betrifft dagegen in erster Linie den Verfasser, dessen Beitrag entfernt oder eingeschränkt wird.

Die Begründung an den Verfasser muss unter anderem angeben, auf welchen Tatsachen die Entscheidung beruht, ob sie auf eine Meldung zurückgeht und ob sie auf Rechtswidrigkeit oder auf den Nutzungsbedingungen beruht. Daraus erklärt sich auch, warum Verfasser gegen Entfernungen vorgehen und Bewertungen wieder online gehen können.

Weiterlesen: Google-Bewertung wieder online

Wie funktioniert die interne Beschwerde nach Art. 20 DSA?

Online-Plattformen müssen ein internes Beschwerdemanagementsystem bereitstellen, über das Beschwerden elektronisch und kostenlos eingereicht werden können. Es steht ausdrücklich auch meldenden Personen offen, also Unternehmen, deren Meldung abgelehnt wurde.

Der Zugang muss für mindestens sechs Monate nach der Mitteilung der Entscheidung bestehen. Die Plattform muss Beschwerden zeitnah, sorgfältig und frei von Willkür bearbeiten und eine Entscheidung rückgängig machen, wenn die Beschwerde ausreichende Gründe dafür enthält. Entscheidungen dürfen nicht allein automatisiert getroffen werden.

Wie Google dieses System für Bewertungen konkret umsetzt und wie es mit dem Einspruch im Tool zur Verwaltung von Rezensionen zusammenhängt, beschreibt Google nicht im Detail. Maßgeblich sind die Hinweise in der Mitteilung, die Sie zu Ihrer Meldung erhalten.

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Was bringt die außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 DSA?

Nach einer Entscheidung der Plattform können Nutzer und meldende Personen eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wählen. Die Stellen werden vom Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats zugelassen, in dem sie niedergelassen sind, und müssen unabhängig sein.

Die Grenze ist deutlich: Die Streitbeilegungsstelle kann den Parteien keine bindende Lösung auferlegen. Das Recht, eine Entscheidung vor Gericht anzugreifen, bleibt unberührt. Ob dieser Weg im Einzelfall sinnvoll ist, hängt vom Fall und vom Aufwand ab.

Muss Google nach dem DSA jede gemeldete Bewertung löschen?

Nein. Der DSA verpflichtet zu einem fairen Verfahren, nicht zu einem bestimmten Ergebnis. Google muss prüfen und entscheiden, kann aber zu dem Ergebnis kommen, dass eine Bewertung weder rechtswidrig ist noch gegen die Richtlinien verstößt.

Der DSA enthält zudem keine allgemeine Pflicht für Plattformen, Inhalte von sich aus zu überwachen (Art. 8 DSA). Und er schützt auch die Verfasser: Plattformen dürfen die Bearbeitung von Meldungen aussetzen, wenn jemand häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreicht (Art. 23 DSA).

Welche Rolle spielt das Digitale-Dienste-Gesetz in Deutschland?

In Deutschland ergänzt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) den DSA. Es enthält unter anderem Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 und bestimmt die zuständigen Behörden; zuständige Behörde nach dem DSA ist nach § 12 DDG grundsätzlich die Bundesnetzagentur.

Für den einzelnen Bewertungsfall ändert das DDG wenig: Ob eine Bewertung rechtswidrig ist, richtet sich weiterhin nach dem allgemeinen deutschen Recht.

Weiterlesen: Bewertungsrecht: Meinung, Tatsache, Schmähkritik

Wann reicht das DSA-Verfahren nicht aus?

Die Verfahren des DSA sind ein sinnvoller, kostenloser Weg. Sie stoßen an Grenzen, wenn die Rechtswidrigkeit nicht auf den ersten Blick erkennbar ist – etwa wenn bestritten wird, dass überhaupt ein Kundenkontakt bestand, oder wenn eine Tatsachenbehauptung nur mit Belegen widerlegt werden kann.

In solchen Fällen kann eine individuelle rechtliche Prüfung sinnvoll sein. Rufkanzlei prüft, ob Ansatzpunkte erkennbar sind; die rechtliche Bewertung und Bearbeitung erfolgt über unser Anwaltsnetzwerk.

Weiterlesen: Unser Anwaltsnetzwerk

Häufige Fragen